Die Europäische Zentralbank (EZB) will den Kampf gegen den Ausverkauf von Staatsanleihen beschleunigen. Hierzu sollen der Zentralbank zufolge unter anderem fällige Gelder aus dem Ende März ausgelaufenen Corona-Notkaufprogramm PEPP besonders flexibel wieder angelegt werden.
Davon könnten besonders höher verschuldete Euroländer wie Italien profitieren, die zuletzt für einen wachsenden Renditeabstand (Spread) zwischen den Staatsanleihen verschiedener Eurostaaten verantwortlich waren. Bei einem großen Spread am Anleihemarkt müssen Staaten mit höherer Verschuldung im Vergleich zu Staaten mit niedriger Verschuldung, beispielsweise Deutschland, immer mehr Geld zahlen, um an den Märkten Kapital aufzunehmen.
Durch die Wiederanlage des Geldes solle das Funktionieren des geldpolitischen Transmissionsmechanismus gewährleistet werden, teilte die Notenbank nach der kurzfristig einberufenen Sondersitzung des EZB-Rates mit. Dieser sei Voraussetzung dafür, dass die EZB ihre Aufgabe nach Preisstabilität erfüllen könne.
Zinsen in Südeuropa stiegen besonders stark
Der EZB-Rat hat zudem beschlossen, die entsprechenden Gremien im Eurosystem anzuweisen, die Fertigstellung eines Anti-Fragmentations-Instruments zu beschleunigen, hieß es nach der Sitzung. Thema des Treffens waren die aktuellen Marktbedingungen.
Die Pandemie habe dauerhafte Schwachstellen in der Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets hinterlassen, hieß es zur Begründung. Diese würden zu einer ungleichmäßigen Normalisierung der Geldpolitik für die einzelnen Länder führen.
In den vergangenen Tagen waren die Zinsen an den Kapitalmärkten stark gestiegen, während sich die Stimmung an den Aktienmärkten deutlich verschlechterte. Besonders deutlich stiegen zuletzt die Kapitalmarktzinsen in südeuropäischen Ländern. Ein Grund für diese Entwicklung ist die Ankündigung der EZB, ihre Neukäufe von Staatsanleihen Anfang Juli einzustellen.
Bei einem Treffen in der vergangenen Woche in Amsterdam hatte die EZB bereits angekündigt, dass beim nächsten regulären Treffen am 21. Juli die Zinssätze um 0,25 Prozentpunkte angehoben werden sollen. Im September sei möglicherweise auch »ein größerer Zinsschritt angemessen.
Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Sebastian Brehm, bezeichnete das aktuelle Ad-hoc-Treffen als deutliches geldpolitisches Warnsignal. Die Geldpolitik der EZB habe einen massiven Inflationsschub« ausgelöst. Die EZB hat die Währungsstabilität zugunsten der Staatsfinanzierung in Südeuropa vernachlässigt und damit den Reformdruck herausgenommen.
