Auf alles vorbereitet – nur auf das Leak nicht

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Grenzkontrollen, Zugausfälle, Luftraumsperrungen: Um den G7-Gipfel zu sichern, werden Teile Bayerns in einen Ausnahmezustand versetzt. Geleakte Dokumente zeigen angeblich, wie das vor sieben Jahren funktionierte.

Wenn sich vom 26. bis zum 28. Juni die Staats- und Regierungschefs von sieben führenden Industrienationen auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen zum Gipfel treffen, werde alles rund laufen, da ist sich Bundeskanzler Olaf Scholz sicher.

Die Sicherheitskräfte seien auf alles vorbereitet, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. »Auch wenn ich an vielen G7- und G20-Gipfeln schon teilgenommen habe, die alle störungsfrei verlaufen sind, muss man natürlich vorbereitet sein. Das haben Polizei, Verfassungsschutz, die Dienste und auch die bayerischen Sicherheitsbehörden ganz sorgfältig gemacht.« Alle hofften aber darauf, dass sich der friedliche Ablauf des letzten G7-Gipfels 2015 in Elmau wiederholt.

Geheimdokumente geleakt

Was hinter den Kulissen jenes Gipfels von 2015 ablief, ist nun allerdings unabsichtlich zutage gekommen, indem vertrauliche Dokumente der Polizei veröffentlicht wurden. Unter den Dateien sind mehrere als Verschlusssache deklarierte Dokumente mit Detailinformationen zu den damaligen Einsätzen, etwa zum Verfahren bei Festnahmen, zur Sicherung von Polizeifahrzeugen und zum Deeskalationskonzept. Auch die 2015 geplanten Anfahrtsrouten der verschiedenen Politiker gehören dazu.

Mehrere Quellen aus Sicherheitskreisen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass die Dokumente authentisch seien. Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk über die Veröffentlichung berichtet . Wer die Daten ins Internet stellte, ist unklar. Abrufbar waren sie am Sonntag unter anderem auf einem vom Verfassungsschutz als linksextremistische Bestrebung eingestuften Portal.

Bayerns Innenminister sieht dennoch keinen Anlass, das Einsatzkonzept für den kommenden Gipfel zu ändern. »Wir gehen im Moment davon aus, dass es nicht kritisch ist für den Einsatz, der jetzt bevorsteht«, sagte Joachim Herrmann (CSU) am Rande einer Veranstaltung in Erlangen der Deutschen Presse-Agentur. »Wir machen manches ähnlich wie vor sieben Jahren. Die Polizei macht aber auch vieles anders als vor sieben Jahren. Insofern lassen sich aus dem, was veröffentlicht worden ist, keine unmittelbaren Rückschlüsse auf das Vorgehen der Polizei in den nächsten Tagen ziehen.

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